VStG

§ 16 Neuveranlagung

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VStG%201974/16#abs-1 (1) Die Vermögensteuer wird neu veranlagt, wenn dem Finanzamt bekannt wird,

daß sich die Verhältnisse für die Zusammenveranlagung ändern;

daß sich vorbehaltlich der Nummer 1 die Verhältnisse für die Ermittlung der Vermögensteuer gegenüber den Verhältnissen geändert haben, die bei der zuletzt festgesetzten Vermögensteuer zugrunde gelegt worden sind, und die Vermögensteuer nach oben um mindestens 1.000 Deutsche Mark oder nach unten um mindestens 250 Deutsche Mark von der zuletzt festgesetzten Vermögensteuer abweicht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VStG%201974/16#abs-2 (2) Durch eine Neuveranlagung nach Absatz 1 können auch Fehler der letzten Veranlagung beseitigt werden. § 176 der Abgabenordnung ist hierbei entsprechend anzuwenden. Dies gilt jedoch nur für Veranlagungszeitpunkte, die vor der Verkündung der maßgeblichen Entscheidung eines obersten Gerichts des Bundes liegen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VStG%201974/16#abs-3 (3) Neu veranlagt wird

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 mit Wirkung vom Beginn des Kalenderjahrs an, das der Änderung der Verhältnisse für die Zusammenveranlagung folgt;

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 mit Wirkung vom Beginn des Kalenderjahrs an, für den sich die Abweichung bei der Vermögensteuer ergibt;

in den Fällen des Absatzes 2 mit Wirkung vom Beginn des Kalenderjahrs an, in dem der Fehler dem Finanzamt bekannt wird, bei einer Erhöhung der Vermögensteuer jedoch frühestens vom Beginn des Kalenderjahrs an, in dem der Steuerbescheid erteilt wird.

Der Beginn des maßgebenden Kalenderjahrs ist der Neuveranlagungszeitpunkt. § 15 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.

Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 16 VStG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

EuGH, 14.10.2021 – C-231/20Zitiert von 5
FG Düsseldorf, 18.03.2004 – 14 K 5045/01 E,V,F
BFH, 12.02.2020 – II R 10/17Dingliche Wirkung eines GrundsteuermessbescheidsZitiert von 1
BFH, 09.02.1993 – VII R 12/92Zitiert von 12
FG Düsseldorf, 23.05.2006 – 15 V 1431/06 A(V)
FG Niedersachsen, 02.06.2003 – 1 K 59/02

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

09.11.1992 Ausfertigung

§ 16 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. November 1992 (BGBl. I 1853)

BGBl. 1992 I S. 1853

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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